Thread: Wahlkampf gegen die Piratenpartei

Der Zug der Piratenpartei befindet sich gerade in Stufe 3. Im Wahlkampf werden wir teilweise mit Mitteln bekämpft, bei denen ich echt kein Auge mehr zudrücken kann und will.

Vollständiges Überkleben von Plakate

Die Rinteln wurden Plakate der Piratenpartei von Unbekannten mit Plakaten der Senioren Union (CDU) überklebt. Dabei wird das Plakat der CDU einfach direkt auf unseres aufgeklebt, so dass man das der Piratenpartei später nicht mehr erkennt.

Abschneiden von Plakaten

In Augsburg wurde mindestens ein Plakat der Piratenpartei mutwillig abgeschnitten und auf den Boden geworfen. Auf Nachfrage bei einem ansässigen Unternehmen gab es dann auch noch sehr unfreundliche Vorwürfe, man hätte keine Genehmigung zum Aufhängen der Plakate, und die Piratenpartei wurde als "Idioten" beschimpft.

Zu frühes Aufhängen von Plakaten

Was ja beinahe schon normal zu sein scheint: Die etablierten Parteien hängen Plakate oft schon vor dem offiziellen Start laut Genehmigung auf. Manchmal sind dies drei Tage, in manchen Fällen auch mehr. Ich finde die Quelle gerade nicht mehr, aber ich meine, dass es in Stuttgart mehr Tage waren und man dann eine Diskussion gestartet hat, bei der herauskam, dass man die Plakate nun auch hängen lassen könne, wenn sie schon da seien. Ob das wohl auch so gewesen wäre, wenn die Piratenpartei das gemacht hätte?

Die Dienstleister der CDU (große Parteien lassen Plakate von Dienstleistern aufhängen) sollten sich zumindest über Regeln zum Plakatieren informieren, da diese von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich sind. Ansonsten sollen sie ihre Plakate auch wieder abnehmen! Wer seine Dienste gegen Geld anbietet und dann auch noch alles falsch macht, hat seinen Job nicht verdient.

Plakatieren an Verkehrszeichen

Wenn dann auch noch Plakate an Verkehrszeichen befestigt werden, wird wieder einmal gegen Vorschriften verstoßen, es wird aber ebenso eine Gefährdung des Straßenverkehrs herbeigeführt!

Sollte dies ein Dienstleister gemacht haben, dann sollte er sich eindeutig noch einmal überlegen, ob er im richtigen Beruf ist. Denn dies ist üblicherweise in allen Städten verboten und sollte auch leicht zu verstehen sein. Wenn es Private waren, dann sollten sie sich vor dem Plakatieren auf dem zuständigen Amt informieren. Es kann doch nicht so schwer sein, beim Rathaus nachzufragen.

Überkleben mit Anti-Rechts Klebern

Die Jusos (Jungsozialisten, SPD) haben auf unsere Plakate Anti-Rechts-Kleber aufgebracht. Solche Kleinkleber finde ich sogar noch duldbar, das kann man als zum Wahlkampf gehörend bezeichnen. Aber dass die Jusos die Piraten nicht von rechten Parteien unterscheiden können, irritiert mich doch ein wenig. Weiterhin sollten die Jusos eigentlich auch auf unserer Seite sein, ich kann mir nicht vorstellen, dass sie die bürgerrechtsfeindliche Politik ihrer Elternpartei mittragen wollen. Allerdings sieht man hier das Problem, dass Parteien häufig in Feindbildern denken und ihre eigene Macht ausbauen wollen.

Leitlinie zum Argumentieren gegen die Piratenpartei der JuLis

Wo wir gerade beim Thema sind. Die Julis (Junge Liberale, FDP) haben eine Leitlinie herausgegeben, wie man gegen die Piratenpartei argumentieren sollte. Damit wollen sie uns bekämpfen und behaupten, dass eine Stimme für die Piratenpartei eine verschenkte Stimme sei. Man solle stattdessen lieber die FDP wählen, weil auch diese sich nach einem Fehltritt wieder für Bürgerrechte entschieden habe. Dass Westerwelle als CDU-Freund allerdings die FDP anführt, dient eher weniger zur Argumentation.

Argumentativ gesehen war dieser Eintrag jetzt absolut falsch aufgebaut, weil ich mit dem schlimmsten Thema angefangen habe. Deshalb möchte ich nochmal erwähnen, dass die schlimmste Aktion eindeutig das vollformatige Überkleben der PIRATEN-Plakate ist! Die Plakate kosten uns als Kleinpartei eine Menge Geld und v.a. sind das unsere Plakatträger (Holzplatten). Wir haben für das alles riesige Mengen an Spenden von unseren Unterstützern gesammelt und der unbekannte Plakatierer missbraucht unsere Träger hier einfach zu seinen Zwecken.

Eine Auflistung der bisher gesichteten Aktionen findet sich auf: http://wiki.piratenpartei.de/PlakatFoul

Bildverweise

[1] http://www.spitblog.de/2009/08/21/cdu-ueberklebt-plakate-der-piraten/
[2] http://wiki.piratenpartei.de/Datei:PlakatFoul_JUSOS2.jpg

und wie das auf das Gandhi-Zitat passt. Was soll denn bitteschön dieser Schwachsinns-Leitfaden. Versucht sich da einer zu Überzeugen, dass er was besseren ist? Das ist doch kompletter Humbug. Aber ich werd bei gelegenheit mal ein paar Julis die entsprechenden Fragen stellen? Vielleicht hats ja einer auswendig gelernt   

Klar, überkleben oder abschneiden von Plakaten ist demokratisch und rechtlich gesehen absoluter Unsinn und darf einfach nicht sein. Generell könnt ihr aber froh drüber sein: Es gibt wieder Diskussionsbedarf, schlechte Presse für die Union und mehr Leute erfahren von der Piratenpartei.

Das zufrühe aufhängen der Plakate... Ich glaube ehrlich gesagt nicht, dass die Piratenpartei wegen soetwas auch nur 10 Stimmen einbüßen muss.

Dass an Piratenparteiplakate Anti-Rechts-Aufkleber zu finden ist, zeigt einfach, dass sich in diesem Fall die Jungen Sozialen nicht wirklich informiert haben. Aber ich glaube nicht, dass das die generelle Linie der Jusos ist, sondern eher einige übermotivierte "Einzeltäter" den "Kampf gegen Rechts" zu ernst nahmen -und sich dabei nicht wirklich informiert haben. Oder sie waren der Meinung, solang sich die Piratenpartei nicht klar von rechten Einstellungen distanziert (da diese ja rechts-links-neutral sein will), klebt man lieber auch mal nen Aufkleber dazu.

Inwieweit das Plakatieren an Verkehrszeichen verboten ist, wusste ich bisher auch nicht. Ein Anruf bei der Gemeinde bzw. beim Plakatverantwortlichen direkt sollte jedoch hier eine schnelle Klärung bringen und hoffentlich auch ein Umhängen.

Eine Leitlinie für eine Diskussion wiederrum halte ich für ganz normalen Wahlkampf. Viele sind einfach bei der Diskussion mit Piraten überfordert, da sie sich mit der Thematik nicht halb so gut auskennen, wie die Piraten selbst.
Natürlich behauptet die FDP, dass eine Stimme für die Piraten eine verschenkte Stimme ist. Die ist auch verschenkt - nämlich für die FDP. Die will die Stimme natürlich lieber selber haben und kriegt sie natürlich nur, wenn die Piraten (oder jede beliebig andere Partei) nicht gewählt wird.
Genauso wie ein Pirat einen FDPler sagen kann, es ist Schwachsinn, die FDP zu wählen, kann ein FDPler auch der Meinung sein, die Piratenpartei führe langfristig zu nichts. Das ist auch Grundprinzip der Parteien, dass verschiedenste Meinungen abgedeckt werden. Und natürlich versucht jede Partei, die jeweiligen Mitglieder der anderen Partei von der eigenen Meinung zu überzeugen.

Viele Grüße,

Benno

ich finde das einfach nur Dreist. Wenn das andersherum wäre, würden die sich mächtig aufregen. Die spielen mit falschen mitteln. Noch ein Grund sie nicht zu wählen....

Ach wirklich? Na da bin ich gespannt wie viele dieser Käseblätter nun wirklich darüber berichten oder es doch lieber untern Tisch kehren.

Also ich finde, dass das eindeutig zu weit geht und jetzt hör ich lieber auf, da ich das was ich gerade über die Schwarzen Idioten denke einfach nicht in Worte fassen will...

Es reicht schon allein, hier bei cybton einen Thread darüber aufzumachen um neue Unterstützer zu gewinnen. Natürlich wäre es für die Piratenpatei besser, wenn jede kleine Tageszeitschrift und Radio+TV darüber berichtet, aber auch ein Thread bei cybton und anderen Foren bringt sicher etwas.

Nur wahrscheinlich eben bei den falschen Leuten...

ok, die Piratenpartei hat nicht viel geld, daher ist das überkleben böse, ABER die npd hat auch net viel und wenn da was überklebt wird ist das gut.

ansichtssache und meinungsfreiheit

Von der Meinungsfreiheit wird weder gedeckt, wenn von der Piratenpartei ein Plakat überklebt wird, noch wenn eines von der NPD überklebt wird. Solange die NPD nicht verboten ist, haben die ebenso wie die Grünen oder eben die Piraten das Recht, Wahlplakate aufzuhängen.

Dabei ist es unerheblich, wieviel Geld die Partei hat.

Aus meiner Sicht nicht. Wie gesagt, kleine Klebereien gehören dazu, die sind meines Erachtens ok. Aber wenn ganze NPD-Plakate abgerissen werden, finde ich das auch schlimm. Die Partei hat auch das Recht, ihre Plakate aufzuhängen, weil sie nunmal eine Partei ist. Wenn man sie nicht verbieten kann oder will, dann hat sie auch die Möglichkeit zu plakatieren.

Ich weiß nicht, wie viel Kontakt in die Schlägerszene die NPD hat, aber aus politischem Standpunkt ist sie meines Erachtens eine Partei, welche die nationale Integrität und stärkere Abgrenzung von anderen als sinnvollen Weg sieht. Ich sehe das allein schon deshalb anders, weil ich andere Kulturen sehr spannend finde, aber deshalb bin ich ja auch nicht bei der NPD