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Forum » Forum: Politik » Thread: Deutschland: Regierung beschließt Gesetzesentwurf zur Sperrung von Webseiten

Thread: Deutschland: Regierung beschließt Gesetzesentwurf zur Sperrung von Webseiten

Seite 1 von 81234Letzte »

22.04.2009 19:24 Uhr

 

Status: offline
Heute hat unsere Regierung einen Gesetzentwurf beschlossen, der Provider dazu zwingt, Internetseiten zu sperren.
Dazu wirdvom BKA eine Liste mit mit Webseiten erstellt, die nicht aufgerufen werden dürfen. Statt der eigentlichen Webseite wird dann eine Stopp-Seite angezeigt. Diese Liste soll natürlich geheim bleiben.
Zugriffsversuche auf solche verbotenen Seiten sollen Protokolliert werden und - bei mehrfachem Zugriff - sollen dann bereits diese Zugriffsversuche strafrechtlich verfolgt werden.
http://www.teltarif.de/regierung-gesetz-kinderpornographie/news/33942.html
http://www.gulli.com/news/internetsperren-und-schon-geht-2009-04-20

Welche Seiten auf der Sperrliste landen, weiß keiner - außer natürlich dem BKA. Damit kann natürlich auch keiner überprüfen, ob diese Seiten wirklich illegale Inhalte enthalten.

Weiterhin kommt natürlich die Frage auf, warum diese Seiten gesperrt werden und nicht gelöscht. Dass dies entgegen anderer Behauptungen problemlos möglich ist, was ein dänischer Verein eindrucksvoll zeigt, in dem er die dänische Sperrliste verwendet um die Provider zu informieren - die bereitwillig die Seiten vom Netz nehmen.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29914/1.html

Wenn die Seiten problemlos komplett vom Netz genommen werden, warum wird dies nicht getan?
Die Sperre "verhindert" nur Zugriffe aus Deutschland - sehr wirkungsvoll bei dem größten weltweiten Datennetz - und lässt sich zudem leicht umgehen - einen Zensurfreien DNS-Server einstellen, dauert keine 5 Minuten.
Äußerungen von Politiker lassen eher erahnen, dass es nciht um den Schutz von Kindern geht, sondern um die Einführung einer Zensurinfrastruktur. Erst soll nur Kinderpornographie gesperrt werden, dann "Killerspiele" - und als nächstes?
http://www.focus.de/digital/computer/kriminalitaet-schavan-gewalt-seiten-im-inte ... 81771.html

Was sagt eigentlich unsere Verfassung Grundgesetz dazu? Wird nicht Pressefreiheit garantiert, Zensur verboten?

Und um eines ganz klar zu stellen:
Ich bin eindeutig gegen Kinderpornographie und die Täter und Verbreiter solchen Materials sollen mit aller härte des Gesetzes (keine Lynchjustiz!) bestraft werden!
Es sollten nur keine Maßnahmen ergriffen werden, die völlig nutzlos sind, das Problem verstecken und den Weg für einen Überwachungsstaat (nichts anderes ist Zensur) ebnen.

Edit: Verfassung durch Grundgesetz ersetzt. Normalerweise mache ich diese Differenzierung immer, ist aber im Eifer und Schock diesmal untergegangen.
1 mal bearbeitet
22.04.2009 19:51 Uhr

 

Status: offline
http://www.spreeblick.com/ hat aus diesem Anlass extra die Startseite geändert (Achtung, dauert eine Weile zu laden)
Könnte doch Cybton auch machen, oder?
Mit so nen Overlay wie damals bei Selfhtml mit der Vorratsdatenspeicherung.

Zitat:
Was sagt eigentlich unsere Verfassung dazu? Wird nicht Pressefreiheit garantiert, Zensur verboten?

Da Zitiere ich doch einfach mal das GG:
Zitat von http://www.bundestag.de/parlament/funktion/gesetze/grundgesetz/gg_01.html:

Artikel 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Habe mal die relevanten Stichworte markiert.

Zitat:
Welche Seiten auf der Sperrliste landen, weiß keiner - außer natürlich dem BKA. Damit kann natürlich auch keiner überprüfen, ob diese Seiten wirklich illegale Inhalte enthalten.

Rein technisch solltest du einen Crawler schreiben können, der nach diesen Sperrseiten (Stoppschilder) sucht. Da findest du alle geblockten Seiten und musst nur noch einen der 13 Root-Server als primären DNS eintragen. Diese Sperre könnte den Zugriff also sogar erleichtern  :roll: 

Und innerhalb von 24 Stunden bekommt Alex einen Anruf vom BKA, damit er die IP rausrückt, mit der ich diese Anleitung geschrieben habe... O M G  :shocked: 
1 mal bearbeitet
___________________________
MFG Jan
"funzt nicht" ist keine gültige Fehlerbeschreibung!*haarerauf*
http://www.sysprofile.de/id30821
22.04.2009 20:30 Uhr

 

Status: offline
Zitat:
(Achtung, dauert eine Weile zu laden)

Dank Uni-Netz gehts ziemlich schnell, aber das JavaScript lässt meinen Browser abschmieren. Ausnahmsweise freu ich mich dadrüber! Man sieht wirklich keinen einzigen Pixel mehr von Deutschland ^^
Die vielen Enträge zeigen mir, dass es noch genügend Leute gibt, die denken können. Hatte schon Angst, als ich hier auf Cybton keinen Threat zu dem Thema gefunden, weil die Community hier reagiert schon ziemlich schnell auf solche Meldungen.

Gibt es so einen Overlay irgendwo im Netz zum freien einbinden auf der eigenen Homepage? Zur Jahreswende gab es einen einfachen JavaScript-Code zum Thema Vorratsdatenspeicherung - das Telekommunikationsgeheimnis was unverletzlich.

Zitat:
Zitat:
Was sagt eigentlich unsere Verfassung dazu? Wird nicht Pressefreiheit garantiert, Zensur verboten?

Da Zitiere ich doch einfach mal das GG

Sollten eigentlich nur rhetorische Fragen sein, aber das Zitat vom GG ist auch gut!

Zitat:
Und innerhalb von 24 Stunden bekommt Alex einen Anruf vom BKA, damit er die IP rausrückt, mit der ich diese Anleitung geschrieben habe... O M G

Cybton wird dann auch noch auf die Sperrliste gesetzt, weil glaube auch Anleitungen zur Umgehung der Sperre nicht veröffentlicht werden dürfen.

Btw: Kann man direkt einen DNS-Rootserver als Nameserver einstellen? Weil die Rootserver arbeiten nur iterativ und nicht rekursiv ...
1 mal bearbeitet
22.04.2009 21:08 Uhr

 

Status: offline
Hab selbst auch was dazu geschrieben und bin grad kaum mehr auf cybton.com aktiv. Aufgrund mangelnder Japanisch-Kenntnisse kann ich leider bei lang-8 nicht darüber schreiben und das auf Englisch tippen will ich grad nicht. Aber natürlich könnt ihr euch selbst anmelden und schreiben. Einziges Problem könnte sein, dass es dann wahrscheinlich nur die zwei-drei Korrektoren lesen, da ihr noch keine Freunde habt und so. Wäre aber mal interessant so ne internationale Meinung zu erhalten.

Nachdem ich erfahren hatte, dass die Zugriffe geloggt werden sollen und man angeklagt werden soll, wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass es Zufall war, hatte ich mir überlegt, dass man eigentlich nur noch mit TOR surfen kann. Leider ist das ja manchmal etwas arg langsam.  :sad: 
1 mal bearbeitet
22.04.2009 23:31 Uhr

 

Status: offline
Hach ja...

Wie habe ich die guten alten STASI-Zeiten vermisst...  :lol: 

Nein,...
Mal Spaß beiseite...

Die derzeitige Entwicklung, bereitet mir etwas Kopfzerbrechen...

Für alle, die es interessiert...

Bei StudiVZ / meinVZ habe ich eine Gruppe zu diesem Thema gegründet...

Wer sichj gegen diesen Überwachungsstaat wehren will, der kann der Gruppe gern beitreten...

--==> Klick mich! <==--

Je mehr sich beteiligen, desto mehr Druck kann die Internetgemeinde ausüben.

Zitat:
Nachdem ich erfahren hatte, dass die Zugriffe geloggt werden sollen und man angeklagt werden soll, wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass es Zufall war, hatte ich mir überlegt, dass man eigentlich nur noch mit TOR surfen kann. Leider ist das ja manchmal etwas arg langsam.

Nur kann es genauso passieren, dass dich dieses Netzwerk evtl. auf einen gelisteten Root-Server leitet, ohne dass Du es weißt...
1 mal bearbeitet
___________________________
Signature under construction!!!
23.04.2009 13:19 Uhr

 

Status: offline
Zitat:
Nachdem ich erfahren hatte, dass die Zugriffe geloggt werden sollen und man angeklagt werden soll, wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass es Zufall war,

So zwei Sachen:
1. Im Zweifelsfall für den Angeklagten. Da müssen die mir doch nachweisen, dass ich vorsätzlich die Seite aufgerufen habe (oder hab ich da was falsch verstanden?)
2. Seit wann kann man für eine Straftat verurteilt werden, die man nicht begangen hat? (Ausnahme: Versuchter Mord)  :roll:  Oder wenden Pädophile jetzt mit Mördern gleichgestellt?

Edit:// @2639:
wenn du mir den Inhalt so eines Overlays vorgibst, könnte ich eins schreiben.
3 mal bearbeitet
___________________________
MFG Jan
"funzt nicht" ist keine gültige Fehlerbeschreibung!*haarerauf*
http://www.sysprofile.de/id30821
23.04.2009 18:11 Uhr

 

Status: offline
Zitat:
1. Im Zweifelsfall für den Angeklagten. Da müssen die mir doch nachweisen, dass ich vorsätzlich die Seite aufgerufen habe (oder hab ich da was falsch verstanden?)
Darauf hat Frau Zypries wohl - laut einem Zitat bei netzpolitik - keine Lust mehr.
Zitat:
"Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn nicht nachgewiesen werden könne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe."


Ich habe heute meinen ersten Leserbrief an die Zeitung geschrieben, da dort von einem Zeitungsredakteur ein pro-Kommentar abgedruckt war. Da habe ich mich beim Frühstück wieder brutal aufgeregt, in der Mittagspause einen Leserbrief auf dem Notebook getippt und eben per eMail abgeschickt. Allerdings habe ich keine Hoffnung, dass er abgedruckt wird, denn:
  • er ist ziemlich kritisch
  • er ist ein wenig - wie sagt man... - aggressiv(?) geschrieben
  • er ist recht lang für einen Leserbrief (glaube ich)


Ich werde ihn hier mal zitieren, damit ihn überhaupt jemand lesen kann:
Zitat:
Internetsperren: Eine Scham für den Rechtsstaat

Viele mögen die Entscheidung über den Entwurf des Gesetzes zur Etablierung von Internetsperren für sinnvoll halten, weil damit doch scheinbar dem Wohl der Kinder gedient wird. Dass selbst die Opfer solcher Taten sich inzwischen dagegen wehren, vor den Karren der Regierung gespannt zu werden, wird dabei getrost ignoriert - es geht schließlich um eine sogenannte "gute Sache". Dabei spielt es auch keine Rolle, wie viele Untersuchungen von Experten ergeben haben, dass solche Sperren nicht wirkungsvoll, sondern vielmehr gefährlich für die Informationsfreiheit sind. Des Weiteren wird inmitten der inflationären Hervorhebung der angeblichen Millionenumsätze vollkommen übersehen, dass der Anwalt Udo Vetter davon berichtet, dass keiner seiner Mandanten bisher auch je einen Cent für Kinderpornographie bezahlt habe. Den riesigen Zahlen an Menschen, die sich angeblich Kinderpornographie beschaffen sollen, kann man derweil auch keinen Glauben schenken, denn bei Aktionen wie "Himmel" waren die meisten Verdächtigen unschuldig.

Stattdessen werden fröhlich weiterhin alle Argumente der Gegenseite missachtet oder gar verhöhnt. Während die Bundesregierung die Zensur etabliert, wird ignoriert, dass die bereits aufgedeckten Filterlisten aus Australien und Schweden belegt haben, dass sich häufig auch legale Angebote auf ebendiesen staatlichen Listen befinden. Es bergen sich somit zwei Gefahren: Bleiben die Filterlisten anonym, können sie von niemandem kontrolliert werden und man muss einigen wenigen BKA-Mitarbeitern vertrauen. Werden die Filterlisten hingegen veröffentlicht - und wir haben in den letzten Monaten gesehen, wie häufig geheime Daten der Regierung verloren gehen - wird der Zugang zu den teilweise illegalen Seiten darauf wesentlich erleichtert. Mit den Kosten, die diese Sperren verursachen, hätte man wirkungsvoller gegen die Server - die laut scusiblog übrigens zu einem Großteil innerhalb der EU stehen - und deren Betreiber vorgehen können. Stattdessen werden allerdings normale Bürger kriminalisiert, indem Frau Zypries die Beweislast umkehrt und fordert, dass man angeklagt werde, sobald man nicht beweisen könne, dass es sich um einen Zufallsklick handle.



Leider werden bei einer Kürzung durch die Redaktion wohl zuallererst meine mit Gedankenstrichen abgetrennten Parenthesen attackiert. Dabei habe ich diese bewusst eingefügt, z.B. beziehe ich mich bei den Servern innerhalb der EU direkt auf den heutigen Kommentar wo es hieß, dass man an die Server nicht herankomme, weil sie außerhalb der EU stünden.
1 mal bearbeitet
25.04.2009 17:34 Uhr

 

Status: offline
So, hab jetzt bei Heise noch mal eine Bestätigung gefunden, dass die Zugriffe auf die Stopp-Seiten mitgeloggt werden sollen: http://www.heise.de/newsticker/Kinderporno-Sperren-Regierung-erwaegt-Echtzeitueber ... from/rss09

In was für einem Rechtssystem leben wir eigentlich? Diktatur?  :shocked: 
___________________________
MFG Jan
"funzt nicht" ist keine gültige Fehlerbeschreibung!*haarerauf*
http://www.sysprofile.de/id30821
25.04.2009 21:53 Uhr

 

Status: offline
Das war doch voraus zu sehen, und bei den Mautbrücken nicht anders.
Wie sagten die Polis so schön? "Die Daten werden auf keinen Fall für andere Dinge Missbraucht!"

Zum Thema mitloggen: Das macht jeder Apache. Ist also eher uninteressant.
Das interessante ist, dass die Daten dem BKA (oder BAKA*, wie Stefan es so treffend nannte) live den Server überwachen dürfen soll.

Ich rate nur allen, vorher nachzudenken, bevor Ihr bei der Europa- und Bundestagswahl eure Stimme abgebt.

*
Zitat von http://www.akiaji.de/2009/04/bka-ist-baka/:
PS: BAKA (&#12400;&#12363;) ist ein japanisches Wort und bedeutet Idiot.
___________________________
Visit my Blog, URL Shorter
26.04.2009 19:27 Uhr

 

Status: offline
Zitat:
Zugriffsversuche auf solche verbotenen Seiten sollen Protokolliert werden und - bei mehrfachem Zugriff - sollen dann bereits diese Zugriffsversuche strafrechtlich verfolgt werden.

Laut dem: http://www.computerbase.de/news/wirtschaft/recht_gesetz/2009/april/kinderporno-sperren_echtzeit/ ist schon der zufällig erste Zugriff ausreichend um dich vor den Richter zu zerren. Abgesehen davon dass das mit Sicherheit eben nicht nur Kinderporno Seiten sein werden und praktisch ein Zugriff besteht falls eine Unterseite einer solche Seite auf einer anderen Seite als kleiner Frame eingeblendet wird oder sogar ggf. ein Banner der direkt verlinkt wurde!

Zwar wird man sicher nicht gleich verurteilt aber schon alleine dass man in dieser Sache angeklagt ist dürfte für einige ein gesellschaftliches aus bedeuten!

Außerdem habe ich schon von Aktionen des BKAs gehört in denen Videodateien oder Seiten mit Inhalten wie Kinderpornographie absichtlich präpariert wurden und dann dort alle Zugriffe mitgeloggt wurden und die Leute die darauf gelandet sind Besuch vom Richter bekamen und das bei einer URL die nicht den Anschein erweckte! Verurteilt wurde aber keiner so weit ich weis. Und das war vor ein, zwei oder mehr Jahren!
Zitat:
Edit: Verfassung durch Grundgesetz ersetzt. Normalerweise mache ich diese Differenzierung immer, ist aber im Eifer und Schock diesmal untergegangen.

Vor einigen Jahren, nach der Wiedervereinigung wurde doch das Grundgesetz zu unserer Verfassung erklärt oder irre ich mich? Daher dürfte das doch keinen Unterschied darstellen.
Zitat:
Und innerhalb von 24 Stunden bekommt Alex einen Anruf vom BKA, damit er die IP rausrückt, mit der ich diese Anleitung geschrieben habe... O M G  :shocked: 

Hat er dir das gesagt? Und mich würde interessieren ob er dem nachgegangen ist. Aber verwundern tut mich das nicht sonderlich. Das ist der Vorgeschmack darauf was sein wird wenn sich in unserer Politik nicht bald was ändert oder das Volk sich enorm gegen diese Terrorirsten oder Verbrecher wehrt.
Zitat:
Nachdem ich erfahren hatte, dass die Zugriffe geloggt werden sollen und man angeklagt werden soll, wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass es Zufall war, hatte ich mir überlegt, dass man eigentlich nur noch mit TOR surfen kann. Leider ist das ja manchmal etwas arg langsam.  :sad: 

Mit TOR würde ich extrem vorsichtig sein das ist kein Allheilmittel besonders wenn man nicht genau weis wie es funktioniert und sich so falsch verhält könnte es im Endeffekt nutzlos sein!
Zitat:
Im Zweifelsfall für den Angeklagten.

Schöner Satz, den man in Filmen und ähnlichem hört, hat aber oft absolut keine Bedeutung.
Zitat:
Ich rate nur allen, vorher nachzudenken, bevor Ihr bei der Europa- und Bundestagswahl eure Stimme abgebt.

Die große Masse ist aber denke ich leider zu dumm, zu naiv oder zu sehr auf den eigenen Vorteil bedacht.

zu dumm:
Damit meine ich viele verstehen die Zusammenhänge nicht oder speziell im Bereich vom Computern wie das alles funktioniert, welche Effekte das hat, wie sinnvoll das ist. Oder wollen sie gar nicht verstehen oder sich damit beschäftigen ggf. auch aus einem der anderen Gründe.

zu naiv:
Sehr viele lassen sich eben einlullen und glauben erst dass es den Bach runtergeht wenn es sie selbst trifft oder denken sich nichts böses bei der Sache ggf. sogar kombiniert mit dem ersten.

auf den eigenen Vorteil bedacht:
Viele wählen die, die z.b. das meiste Geld im Geldbeutel versprechen oder eben andere verglichen zu solchen Dingen teilweise Unwichtigkeiten. Oder aber besonders bei größeren Organisationen die für sowas sind z.B. der Ausblick auf Sperrung anderer Dinge wie ilegalle Musik und ähnliches.
1 mal bearbeitet
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