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Der Bundestag hat heute das Umstrittene Gesetz zum Verbot von "Killerspielen" verabschiedet. Dieses sieht nicht nur das Verbot von "Gewalt verherrlichenden Spielen und anderen Medien&qu[...]

Nachdem für das Projekt Bundestrojaner ein Entwicklungsstopp beschlossen wurde, soll Wolfgang Schäuble am Dienstag dem BKA erlaubt haben, die Arbeit an der Schnüffelsoftware wieder aufzunehmen. Somit entscheidet er entgegen heftiger Kritik an dem Bundestrojaner.

Zudem soll weiteres Personal für die Programmierung an dem Trojaner eingestellt werden. Schäubles Ministerium hatte aber im Sommer mehrfach betont, dass das Projekt auf Eis liege.

Anfang diesen Jahres hatte der Bundesgerichtshof aufgrund mangelnder Rechtsgrundlage die Online-Razzien untersagt. Daraufhin reagierte Schäuble, indem er allen Sicherheitsbehörden in seinem Bereich die Anwendung des Trojaners verbot und die weitere Entwicklung stoppte. Auch die Mittel des umstrittenen Programms zur Stärkung der inneren Sicherheit in Höhe von mehreren hunderttausend Euro wurden in Folge dessen eingefroren und zwei dafür vorgesehene Personalstellen nicht besetzt.

Diesen Stopp hat der Minister nun wieder aufgehoben, er soll sich zuvor aber Rückendeckung von SPD-Innenpolitikern geholt haben. Dabei dürfte nicht auf großen Widerstand gestoßen sein.

Die "Gesellschaft für wissenschaftliche Gesprächspsychotherapie" (GWG) hat sich für ein Verbot so genannter "Killerspiele" ausgesprochen. Die Medienkompetenz von Jugendlichen würde durch gewalthaltige Spiele nicht gefördert, vielmehr würden junge Menschen durch das Spielen solcher Titel ihr Mitgefühl verlieren. Entsprechende Studien zitiert die GWG jedoch nicht. (<a href="http://www.golem.de/specials/killerspiele/">Killerspiele</a>)

Hamburg - Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat das ZDF aufgefordert, seinem Moderator Johannes B. Kerner die Werbetätigkeiten zu untersagen.

Nach einem Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) lehnt der Branchenverband Bitkom ein Verbot von Stand-by-Schaltern in Elektrogeräten ab. Diese Idee ist nach Meinung von Philipp Karch vom Bitkom ein Schnellschuss, den die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast geäußert hatte.

Im Rahmen des mittlerweile etwas abgeflauten Streits um ein Verbot von so genannten ?Killerspielen? wurde nun eine neue deutsche Studie zum Thema ?Gewalt durch PC- und Videospiele? veröffentlicht. Die Autoren kommen darin zu einem überraschend deutlichen Ergebnis.

Ein Verbot von "Killerspielen", wie es der bayerische Innenminister Dr. Günther Beckstein fordert, könnte akuten Handlungsbedarf auf EU-Ebene auslösen und letztlich sogar dazu führen, dass in Deutschland mehr Computerspiele als bisher frei verkauft werden dürften, warnt Spieleentwickler Florian Müller, der sich mit seinem Einsatz gegen die Einführung von Softwarepatenten in Europa einen Namen machte.

München - Der Direktor der Landesanstalt für Medien NRW, Norbert Schneider, hat die Entscheidung, Werbung für Sportwetten nicht zu verbieten, in einem Brief an Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) verteidigt.

München - Das Deutsche Sportfernsehen (DSF) droht mit einem Wegzug aus München.

Neugersdorf - Nach Ansicht von Betandwin setzt sich das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster von gestern über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und das Europarecht hinweg

(26.6.06 10:57) Wer glaubt, dass nur in Deutschland populistische Politiker ein rigoroses Verbot von "Killerspielen" fordern, der hat sich noch nicht in den USA umgesehen.

Im Kampf für mehr Wettbewerb auf dem Gasmarkt hat das Bundeskartellamt vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht einen wichtigen Etappensieg errungen. Das Gericht wies einen Antrag von E.ON Ruhrgas zurück, das Verbot langfristiger Gaslieferverträge mit regionalen Versorgern sofort aufzuheben.

Umweltschützer reagieren entsetzt: Erstmals seit 20 Jahren konnten Japan und andere Walfang-Nationen auf internationaler Ebene ihre Interessen durchsetzen. Bei der Tagung der Walfangkommission stimmte eine Mehrheit für eine Vorlage Japans. Zwar bleibt das seit 1986 geltende Walfang-Verbot in Kraft - es wackelt aber.